Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 66-IV-08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hainichen, 23.11.2007 - 13 Ds 510 Js 2927/06
- VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 66-IV-08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Braunschweig, 09.01.2006 - Ws 1/06
Anforderungen an die Bestimmtheit der Auflage zur Ableistung gemeinnütziger …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 66-IV-08
Während das OLG Braunschweig in seinem - vom Beschwerdeführer angeführten - Beschluss vom 9. Januar 2006 (StV 2007, 257) verlangt, dass auch die konkrete Einsatzstelle im gerichtlichen Auflagenbeschluss benannt wird, gehen nicht nur die angegriffenen Entscheidungen, sondern auch zahlreiche andere Stimmen davon aus, dass eine Auflage der hier verfügten Art, eine bestimmte Zahl von Stunden gemeinnütziger Arbeit bis zu einem bestimmten Zeitpunkt "nach näherer Weisung der Sozialen Dienste der Justiz bei dem Landgericht" abzuleisten, den einfach-rechtlichen Bestimmtheitserfordernissen genügt (…vgl. dazu Fischer, StGB, 55. Aufl. § 56b Rn. 8;… Stree in: Schönke/Schröder, 27. Aufl., § 56b Rn. 15) Diese Rechtsansicht ist zumindest vertretbar und hält sich daher innerhalb des den Fachgerichten von Verfassungs wegen zustehenden. - LG Zweibrücken, 10.03.2008 - Qs 17/08
Ein möglicherweise alkoholbedingter Fahrfehler bei einer BAK von 0,67 beim …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 66-IV-08
Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde verwarf das Landgericht Chemnitz durch Beschluss vom 4. Februar 2008 (1 Qs 17/08) als unbegründet. - VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 104-IV-07
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 66-IV-08
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Prüfung eines Bewährungswiderrufs ist das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. Januar 2008 - Vf. 104-IV-07). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 72-IV-08
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 66-IV-08
Spielraums (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2008 - Vf. 72-IV-08 [HS]/Vf. 73-IV-08 [e.A.]; st. Rspr.; siehe schon BVerfGE 18, 85 [92 f.]).